Usingen ist dank der guten Haushaltspolitik der letzten Jahre nicht pleite. Der Haushalt weist zwar ein Defizit aus, aber getätigten Schulden stehen Investitionen gegenüber.
Landauf, landab werden in allen Kommunen defizitäre Haushalte aufgestellt, so auch in Usingen. Die Kommunen können nicht mehr, sie stehen mit dem Rücken an der Wand.
Ein Zitat vom Städtetag…
„die städtischen Haushalte kollabieren“
Der Städte und Gemeindebund warnt vor einem Finanzkollaps.
Die Kommunen brauchen finanzielle Hilfen vom Bund.
Bei einer finanziellen Hilfe denkt die FWG zuerst an die Übernahme der Kosten für die Kinderbetreuung. Es reicht nicht aus, dass das Land als Gesetzgeber, das Recht auf einen Kinderbetreuungsplatz beschließt, ohne den Kommunen auch die finanziellen Mittel an die Hand zu legen.
Wir sind der Meinung, wer bestellt muss auch bezahlen.
Eltern und Kommunen müssen von den Kosten für die Kinderbetreuung entlastet werden. Diese Kosten müssen auf die Allgemeinheit umgelegt werden, damit die Eltern, deren Kinder auch zum Rentensystems beitragen eine Wertschöpfung erfahren.
Doch schauen wir mal, wie es eigentlich um den Haushalt der Stadt Usingen in diesem Jahr bestellt ist.
Die weltweiten Krisen machen sich bis in unseren Haushalten bemerkbar.
Wirtschaftskrise und Inflation führen zu hohen Bau- und Energiekosten, dazu kommen Sanierungsstaus an städtischen Gebäuden.
Die bereits angestoßenen Projekte aus den Vorjahren, ich nenne hier beispielsweise den Neubau des Feuerwehstützpunktes, der Ausbau der Bahnhofstraße, der Neubau und die Sanierungen von Kindergärten und Bürgerhäusern, beanspruchen schon einen sehr großen Teil unseres Haushaltes.
Wir als FWG stehen jedoch uneingeschränkt hinter diesen Projekten. Insbesondere freuen wir uns über den Umbau der Bahnhofstraße mit Kreisel, welcher gegen den Widerstand einzelner Fraktionen dennoch umgesetzt werden konnte. Diese Straße ist zu einem absoluten Vorzeigeobjekte für die Stadt Usingen geworden.
Mit den bereits in den Vorjahren umgesetzten Projekten wie die Sanierung des alten alten Marktplatzes, der Kreuzgasse, der Wilhelmjstraße, und der Scheunengasse haben wir dank ISEK die Aufenthaltsqualität bereits erheblich aufgewertet und eine attraktive Innenstadt geschaffen.
Im Gegensatz zu den anderen Fraktionen stehen wir auch voll hinter der Neugestaltung des Schlossplatzes und des Schlossinnenhofes. Insbesondere würden wir uns freuen, wenn unser Wunschprojekt „Wasserspiel“ mit realisiert werden könnte.
Die bevorstehenden Maßnahmen, wie Umbau des Alten Forsthauses, Sanierung und Modernisierung der Bürgerhäuser und Trauerhallen werden von der FWG ebenfalls mitgetragen, da es sich in unseren Augen um ein Muss und nicht um ein „Nice to have“ handelt.
Wir sehen modernisierte Bürgerhäuser in den Stadtteilen nicht als Luxus, sondern essential für eine funktionierende Dorfgemeinschaft.
Bei aller Notwendigkeit der im HH aufgeführten Sanierungsmaßnahmen liegt uns ein Projekt besonders schwer im Magen, das den Haushalt noch über Jahre hinweg unnötig belasten wird.
Hier geht es um die erneute Sanierung der Schlossgartenmauern. Hier wurde bei der Sanierung unsachgemäß gearbeitet und die verantwortliche Firma ist leider nicht mehr existent, sodass die Kosten von jährlich 250.000 € bei der Stadt Usingen hängen bleiben.
Sehr ärgerlich denn dieses Geld könnten wir an anderer Stelle sehr gut gebrauchen.
Trotz schmalem Geldbeutel und Sparzwängen werden wir die freiwilligen Leistungen weiterhin mit finanzieren wollen. Der Laurentiusmarkt, der Weihnachtsmarkt mit seiner wunderschönen Weihnachtsbeleuchtung in der Innenstadt sowie die Feste im Schlossgarten sind Besuchermagnete und machen Usingen weit über ihre Region hinaus bekannt. Ein Highlight in diesem Zusammenhang wäre die Realisierung einer Festscheune, deren Bau für Usingen ein Alleinstellungsmerkmal verschaffen würde.
Auch die Vereinsarbeit und das Ehrenamt wollen wir weiterhin finanziell unterstützen. Ein Musterbeispiel ist die im Sommer gegründete „Usinger Schafferei“, in der ehrenamtliche einen Ort geschaffen haben, an dem tolle Projekte für die Usinger Bürger angeboten werden.
Die FWG stimmt dem Haushalt 2026 zu, wir sind davon überzeugt, dass die Gelder gut angelegt sind und dass wir nicht nur Schulden anhäufen, sondern entsprechende Gegenwerte schaffen, in die Zukunft invertieren und Usingen zu einem attraktiven Wohnort machen.
Mit den Baugebieten in Eschbach und Merzhausen werden in den nächsten Jahren durch Grundstücksverkäufe Einnahmen generiert, die dem Haushalt dann auch wieder zu Gute kommen.